Allgemeine Geschäftsbedingungen
MAHA Maschinenbau Haldenwang GmbH & Co. KG

1. Geltung der Geschäftsbedingungen
1.1.
Die nachfolgenden Bedingungen sind Vertragsgrundlage unserer Geschäftsbeziehungen zu den Bestellern unserer Produkte, soweit diese Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. Sie werden im Zeitpunkt der Annahme eines Vertragsangebotes (einer Bestellung) durch uns Vertragsinhalt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Besteller.
1.2. Eigene Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung schriftlich zu. Eigene Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten auch dann nicht, wenn wir in Kenntnis dieser die Lieferung vorbehaltlos ausführen, ohne diesen erneut zu widersprechen.
1.3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung des Verkäufers maßgebend.

2. Vertragsschluss, Bestellungen über das Internet
2.1.
Unsere Angebote sind freibleibend. Wir sind an unsere Angebote nur gebunden, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Andernfalls gelten sie als Einladung zur Abgabe von Angeboten. In solchen Fällen bedarf es zum Zustandekommen eines Vertrages unserer schriftlichen Bestätigung der Bestellung.
2.2. Bestellern, denen von uns ein registrierter Onlinezugang zu unserem Onlinebestellsystem „MAHA direkt Webshop“ (kurz: Shop) zur Verfügung gestellt wurde, bietet sich zudem die Möglichkeit der Onlinebestellung.
2.2.1. Die Darstellung von Artikeln im Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot durch uns, sondern eine Aufforderung an den Kunden dar, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Im Shop hat der Besteller die Möglichkeit, Artikel in einen sogenannten Warenkorb zu legen. Vor Abschluss des Bestellvorgangs hat der Besteller die Möglichkeit, seinen Warenkorb zur Vermeidung von Eingabefehlern nochmals auf Richtigkeit zu überprüfen. Durch Klicken auf den Button „Weiter“ im Prozessschritt „Prüfen und Bestellen“ gibt der Besteller ein Angebot ab.
2.2.2. Nach Eingang der Bestellung im Shop erhält der Besteller automatisch eine E-Mail, die sein abgegebenes Angebot (Bestellung) dokumentiert. Diese E-Mail bestätigt, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist; ein Vertrag kommt damit noch nicht zu Stande. Ein wirksamer Vertrag zwischen dem Besteller und uns kommt erst dann zu Stande, wenn wir das Angebot des Bestellers durch separate Auftragsbestätigung in Textform annehmen. Es besteht keine Verpflichtung, das Angebot eines Bestellers anzunehmen.
2.2.3. Vor Beginn des Bestellvorgangs im Shop hat der Besteller die Möglichkeit, zwischen folgenden Sprachen zu wählen: Deutsch, Englisch.
2.2.4. Besteller können diese AGB auf unserer Homepage www.maha.de sowie im Shop einsehen. Ferner können sie diese AGB als Dokument ausdrucken oder speichern, indem sie die hierzu vorgesehene Funktion ihres Internetbrowsers nutzen.
2.2.5. Einzelne Bestellvorgänge werden im Shop für den Besteller einsehbar für einen Zeitraum von mindestens 24 Monaten ab Bestellung gespeichert. Überdies bewahren wir alle relevanten Unterlagen entsprechend der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten auf.
2.3. Die Abtretung von Rechten des Käufers aus dem Vertrag bedarf der schriftlichen Einwilligung des Verkäufers.

3. Beschaffenheit, Auftragsbestätigung
3.1.
Eigenschaften der Waren, die der Besteller nach unseren öffentlichen Äußerungen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung der Waren oder aufgrund eines Handelsbrauchs erwarten kann, gehören nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn sie ausdrücklich in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung wiedergegeben sind. Garantien sind nur dann verbindlich für uns, wenn sie in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung als solche bezeichnet werden und dort auch unsere Verpflichtungen aus der Garantie im Einzelnen festgehalten sind.
3.2. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
3.3. Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen unserer Mitarbeiter und Vertreter bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

4. Zahlungsbedingungen
4.1.
Unsere Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer FCA (Incoterms, gültig in der jeweils aktuellsten veröffentlichten Version der ICC – International Chamber of Commerce) ab Werk oder ab Lager. Hinzu kommen die Kosten für Verpackung und ggf. Montage, die zu den zum Zeitpunkt der Arbeiten jeweils gültigen Preisen ausgeführt wird. Für den Fall, dass die Festsetzung der gesetzlichen Mehrwertsteuer seitens der für uns zuständigen Finanzbehörde anders beurteilt werden sollte als in der entsprechenden Rechnung ausgewiesen, haben wir bzw. der Besteller insoweit einen entsprechenden Ausgleichsanspruch bezüglich der Mehrwertsteuer. Eventuelle diesbezügliche Ansprüche verjähren unbeschadet sonstiger gesetzlicher Regelungen nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach Schluss des Jahres, in dem die entsprechende Steuerfestsetzung bei uns bestandskräftig geworden ist, d. h. durch uns nicht mehr angefochten werden kann. Wir sind in diesen Fällen verpflichtet, dem Besteller eine korrigierte Rechnung nach Maßgabe des Umsatzsteuergesetzes auszustellen.
4.2. Der Besteller ist verpflichtet, dem Verkäufer die zur Nachweisführung im Hinblick auf umsatzsteuerfreie Lieferungen geforderten Belege zu erbringen bzw. ihn hierbei zu unterstützen (Gelangensbestätigung, Importbelege oder gleichwertig).
4.3. Unsere Preise, inklusive Preise für Nebenleistungen, sind – sofern nicht schriftlich ausdrücklich anders vereinbart – sofort bei Lieferung bzw. Abnahme und Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Zahlungen sind, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders gestattet, ohne Abzug unmittelbar an uns zu leisten. Zahlungen an Dritte kommt eine schuldbefreiende Wirkung nur dann zu, wenn diese von uns schriftlich zum Inkasso ermächtigt sind.
4.4. Der Verkäufer ist berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, den Auftrag vor Eingang der Vorauszahlung zu erfüllen. Vereinbarte Fertigstellungstermine verschieben sich um den Zeitraum bis zum Eingang der Vorauszahlung. Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko ist der Verkäufer jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Eigentumsvorbehalt erklärt der Verkäufer spätestens mit der Auftragsbestätigung. Die Auslieferung erfolgt nur nach vorheriger vollständiger Bezahlung.
4.5. Zahlungsanweisungen, Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber und gegen Erstattung der Spesen angenommen.
4.6. Der Verkäufer kann bei oder nach Vertragsabschluss eine geeignete Sicherheit (z. B. angemessene Anzahlung, Bankbürgschaft, Finanzierungsbestätigung, Leasingvertrag) für den Kaufpreis verlangen.
4.7. Verzögert sich die Stellung der Sicherheit über zehn Tage nach dem Verlangen hinaus, verlängern sich die Fristen der Leistungspflichten des Verkäufers entsprechend um die Dauer der Verzögerung.
4.8. Der Besteller kommt in Zahlungsverzug, wenn er nach Fälligkeit eine Mahnung erhält oder nicht zu einer kalendermäßig bestimmten oder bestimmbaren Zeit leistet. Maßgeblich ist der Zahlungseingang bei uns. Dies berührt nicht die gesetzliche Bestimmung, wonach der Besteller spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug kommt.
4.9. Im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers sind wir unbeschadet unserer sonstigen oder weitergehenden Rechte berechtigt, Zinsen in Höhe von 3,5 % p. a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verlangen.
a. Wenn der Basiszinssatz negativ ist, wird für die Berechnung ein Basiszinssatz von 0 % angenommen.
b. Bei dem Basiszinssatz handelt es sich um die Referenz der Deutschen Bundesbank.
4.10. Soweit schriftlich Ratenzahlung bewilligt worden ist, wird die Restforderung zur sofortigen Rückzahlung fällig, sobald der Besteller mit einer Rate ganz oder teilweise länger als einen Monat oder zum dritten Mal mit einer Rate ganz oder teilweise in Verzug geraten ist.
4.11. Die Aufrechnung oder Ausübung des Zurückbehaltungsrechts wegen etwaiger von uns bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist auch insoweit ausgeschlossen, als die Gegenansprüche des Bestellers nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

5. Lieferung und Gefahrübergang
5.1.
Erfüllungsort unserer Leistungspflichten ist unser Geschäftssitz bzw. das Auslieferungslager, welches dem Besteller in der Auftragsbestätigung mitgeteilt wird, sofern es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Kosten der Versendung der Ware sind vom Besteller zu tragen. Zu diesen Kosten zählen auch die durch die Versendung veranlassten Steuern und Zölle, u. ä.
5.2. Die Gefahr geht spätestens mit Übergabe an den Spediteur oder eine sonstige Transportperson auf den Besteller über. Falls keine bestimmte Weisung des Bestellers vorliegt, obliegt uns die Auswahl eines geeigneten Spediteurs.
5.3. Angegebene Lieferfristen gelten nur als annähernd vereinbarte Richtzeiten, es sei denn, sie werden in unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Wenn der Käufer auf Anforderung die zur Auftragsausführung erforderlichen Angaben nicht zur Verfügung stellt, verlängern sich Liefertermine und -fristen um den entsprechenden Zeitraum. Liefertermine und -fristen verlängern sich bei Vorliegen von Ereignissen wie zum Beispiel bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen in unserem Betrieb oder bei Unterlieferanten, insbesondere Streik und rechtmäßiger Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, um die Dauer der durch diese Hindernisse ausgelösten Unterbrechung unseres Geschäftsbetriebes. Die vorbezeichneten Umstände sind nicht deshalb von uns zu vertreten, weil sie etwa während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
5.4. Sofern Lieferfristen nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind, kommt der Verkäufer durch eine schriftliche Aufforderung des Bestellers, die frühestens sechs Wochen nach Ablauf der Lieferfrist erfolgen darf, in Lieferverzug.
5.5. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Besteller wirtschaftlich zumutbar sind.
5.6. Wir behalten uns das Recht vor, das Äußere und die Ausstattung oder technische Details unserer Geräte zu verändern, sofern dies für den Besteller zumutbar ist oder es sich nur um unwesentliche Abweichungen handelt.
5.7. Gehört zum Liefer- und Leistungsumfang auch die Steuerung durch dazugehörende Software, geht die Steuerung mit den übrigen Anlageteilen in das Eigentum des Bestellers über. An der Software bleiben alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, bei uns, soweit sie nicht ausdrücklich in diesen Verkaufsbedingungen oder durch sonstige Vereinbarung dem Besteller eingeräumt werden. Der Besteller erhält lediglich das beschränkte Recht, die Software, dem Vertragszweck und -umfang entsprechend, gemäß gesondert abzuschließendem Softwarelizenzvertrag zu nutzen.
5.8. Holt der Besteller eine abzuholende Ware nicht zu einem vereinbarten Liefertermin ab, gerät er in Annahmeverzug. Für diesen Fall wird dem Besteller der Aufwand für die erfolgte Kommissionierung und Wiedereinlagerung in Rechnung gestellt, in Abhängigkeit von der Anzahl der Lagermeter der Ware, mindestens jedoch 180,00 EUR. Weiterhin wird für jeden weiteren vereinbarten Liefertermin, der wegen Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, nicht zu Stande kommt, der Aufwand für Kommissionierung und Wiedereinlagerung abhängig von der Anzahl Lagermeter der Ware, mindestens jedoch 180,00 EUR in Rechnung gestellt. Sofern eine Woche nach der angezeigten Lieferbereitschaft keine Abholung erfolgt, weisen wir den Besteller nochmals schriftlich auf den Annahmeverzug hin. Gleichzeitig bieten wir dem Besteller die Möglichkeit, die Ware innerhalb von 4 Wochen in einem unserer Lager abzuholen. Sofern die Ware nicht innerhalb dieser Frist abgeholt wird, stellen wir dem Besteller ab Fristablauf Einlagerungskosten in Höhe von 8,90 EUR pro eingelagertem Quadratmeter (nicht gestapelt) und begonnener Woche in Rechnung. Der Nachweis eines geringeren oder höheren Schadens bleibt vorbehalten. Falls nach wiederholter Mahnung keine Abholung des Bestellers erfolgt, obliegt uns die Auswahl eines geeigneten Spediteurs. Die Preisgestaltung bei einer solchen Auslieferung per Spedition ist abhängig von den Lademetern und dem Postleitzahlengebiet des Empfängers.

6. Ansprüche bei Mängeln
6.1.
Der Besteller ist verpflichtet, erkennbare Mängel spätestens innerhalb von einer Woche nach Ablieferung der Ware, nicht erkennbare Mängel spätestens innerhalb einer Woche nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Diese Fristen sind Ausschlussfristen.
6.2. Soweit ein Mangel der Lieferung vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung (Nacherfüllung) berechtigt.
6.3. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
6.4. Die Verjährungsfrist der Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Sie gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung oder aufgrund von Arglist geltend gemacht werden.
6.5. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über und sind an uns zu übergeben.
6.6. Für Mängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung bzw. fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Besteller oder von uns nicht beauftragte oder autorisierte Dritte (auch in Bezug auf Eingriffe in die Software), natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, chemische, elektromechanische oder elektrische Einflüsse entstehen, wird keine Haftung übernommen, soweit sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind. Ebenfalls ausgeschlossen sind Mängelansprüche, die auf Veränderungen der Waren oder unsachgemäße Reparaturen durch den Besteller oder von ihm beauftragte Dritte zurückzuführen sind.
6.7. Die Nacherfüllung erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und setzt keine neue Verjährungsfrist in Gang. Dies gilt auch, wenn im Rahmen der Nachbesserung Ersatzteile eingebaut werden.
6.8. Weitergehende Mängelansprüche des Bestellers sind vorbehaltlich etwaiger nach Ziffer 7 beschränkter Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.
6.9. Stellt sich bei der Prüfung behaupteter Mängel heraus, dass kein Mängelanspruch besteht, ist der Besteller verpflichtet, die durch die Prüfung veranlassten Kosten zu tragen.
6.10. Sind gebrauchte Objekte (inkl. Vorführgeräte) Vertragsgegenstand, wird jegliche Mängelhaftung ausgeschlossen, sofern uns nicht arglistiges Verhalten anzulasten ist.

7. Haftungsbeschränkungen (Haftungsausschluss und -begrenzung)
7.1.
Außer im Falle einer Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder Kardinalpflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise oder im Fall der Übernahme einer Garantie haften wir nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden.
7.2. In folgenden Fällen ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt:
a. im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten oder Kardinalpflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise,
b. im Falle einer grob fahrlässigen Verletzung durch einfache Erfüllungsgehilfen (also nicht leitende Angestellte oder Organe) oder
c. im Fall der Übernahme einer Garantie, sofern wir nicht ausdrücklich als Verkäufer gegenüber dem Besteller als Käufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben.
7.3. In den Fällen der Ziffer 7.2 ist unsere Haftung auf höchstens den dreifachen Betrag des Preises der jeweils betroffenen Ware, maximal 200.000,00 EUR, bzw. bei reinen Vermögensschäden auf höchstens den zweifachen Betrag des Auftragswerts, maximal 150.000,00 EUR, begrenzt.
7.4. Schadensersatzansprüche des Bestellers verjähren in den Fällen der Ziffer 7.2 spätestens nach zwei Jahren von dem Zeitpunkt, in welchem der Besteller Kenntnis von dem Schaden erlangt, bzw. ohne Rücksicht auf diese Kenntnis spätestens nach drei Jahren vom Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses an. Für Ansprüche wegen Mängeln der Ware verbleibt es bei der Verjährung nach Ziffer 6.4.
7.5. Die Ziffern 7.1 bis 7.4 gelten auch, wenn eine Ware nur der Gattung nach bestimmt ist.
7.6. Außer in den Fällen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Ware oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen für alle Schadensersatzansprüche unabhängig von deren Rechtsgrund einschließlich von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung.
7.7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle etwaiger Schadensersatzansprüche des Bestellers gegen unsere Mitarbeiter oder Beauftragte.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1.
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller sonstigen im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages fälligen Ansprüche aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor (§ 449 BGB).
8.2. Wir ermächtigen den Besteller, im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes über die Ware zu verfügen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, sich die Vermögenssituation des Bestellers nicht wesentlich verschlechtert, der Besteller nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Ist solches aber der Fall oder liegt ein sonstiger wichtiger Grund vor, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Diese Vorausabtretung umfasst die erworbene Forderung ebenso wie bestellte Sicherheiten und eventuelle Forderungssurrogate. Andere Verfügungen über die Ware sind nicht gestattet und verpflichten zum Schadenersatz.
8.3. Befindet sich der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Setzen einer Nachfrist von einer Woche berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Eine solche Maßnahme bedeutet keinen Rücktritt vom Vertrage, so dass unsere Ansprüche im bisherigen Umfang bestehen bleiben. Der Rücktritt vom Vertrag bleibt unbenommen und kann nur mittels ausdrücklicher Erklärung erfolgen.
8.4. Kommt der Besteller mit der Bezahlung der Vorbehaltsware in Verzug, können wir vom Vertrag zurücktreten, ohne dem Besteller für die Bezahlung eine weitere Frist setzen zu müssen.
8.5. Der Besteller ist verpflichtet, bei eventuellen Pfändungen durch Dritte auf unsere Rechte hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Aufwand.
8.6. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln, insbesondere diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

9. Montage- und Reparaturbedingungen
9.1.
Soweit wir gemäß Auftragsbestätigung auch Montage- oder Reparaturarbeiten durchzuführen haben, gelten zusätzlich folgende Bestimmungen:
9.2. Der Beginn unserer Arbeiten setzt voraus, dass der Besteller sämtliche Vorleistungen, wie sie in der Auftragsbestätigung mitgeteilt wurden, vollständig und sachgerecht erbracht hat. Dies gilt insbesondere für Erd-, Fundament-, Bau- und Gerüstarbeiten einschließlich der zur Durchführung der Montage oder Reparatur erforderlichen Zu- und Ableitungen entsprechend den von uns mit der Auftragsbestätigung oder innerhalb angemessener Zeit vor Beginn der Arbeiten zur Verfügung gestellten Kombinationsfundamentplänen.
9.3. Der Transport sowie das Abladen von Montageteilen gehört regelmäßig nicht zu unserem Leistungsumfang und ist daher durch den Besteller auf seine Kosten durchzuführen. Dies gilt auch für das Auspacken der zur Montage vorgesehenen Objekte.
9.4. Während der Dauer der Montage stellt uns der Besteller trockene, beheizte und abschließbare Räume und die für die Montage bzw. Reparatur benötigte Energie zur Verfügung.
9.5. Ausgetauschte Teile gehen in unser Eigentum über. Eine Anrechnung des Restwertes des ausgetauschten Teils findet nur dann statt, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
9.6. Soweit mit dem Besteller nichts anderes vereinbart wurde, wird auf der Basis des Arbeitszeit- und Materialaufwandes abgerechnet. Wir können die am Tag der Leistungserbringung gültigen Tagessätze für Arbeits-, Reise- und Wartezeit berechnen. Der Besteller trägt zusätzlich die in der Auftragsbestätigung benannten Nebenkosten wie Auslösung, Übernachtung und Fahrtkosten.
9.7. Soweit Montage- oder Reparaturarbeiten an einer Computeranlage zu erbringen sind, ist der Besteller verpflichtet, vor Beginn der Leistung sämtliche Daten, die durch diese Arbeiten beeinträchtigt werden könnten, auf separate Datenträger zu sichern. Der Verkäufer geht – soweit keine andere Information besteht – davon aus, dass der Besteller die Datensicherung eigenverantwortlich ausgeführt hat. Es erfolgt keine weitere separate Aufforderung oder Kontrolle durch den Verkäufer. Ist die Sicherung bei Mitteilung unseres Leistungsdatums noch nicht erfolgt, so ist der Besteller verpflichtet, uns unverzüglich darauf hinzuweisen und die Sicherung durchzuführen. Die Sicherung gilt stillschweigend als erfolgt, sobald mit unserer Leistung begonnen wird.
9.8. Der Besteller hat die Montage- oder Reparaturarbeiten abzunehmen. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller abnahmefähige Montage- oder Reparaturarbeiten nach Aufforderung durch uns nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen abnimmt. Setzen wir keine Frist, gelten abnahmefähige Montage- oder Reparaturarbeiten nach Ablauf von drei Wochen nach Abschluss der jeweiligen Arbeiten als abgenommen.
9.9. Der Besteller hat offensichtliche Mängel der Montage- oder Reparaturarbeiten innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel der Montage- oder Reparaturarbeiten hat der Besteller innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach ihrer Entdeckung anzuzeigen; diese Frist ist keine Ausschlussfrist und lässt die gesetzliche Verjährungsfrist der Mängelansprüche unberührt.
9.10. Mängelansprüche sind zunächst auf die Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) beschränkt. Solange wir nacherfüllen, hat der Besteller kein Recht, vom Vertrag über die Montage- oder Reparaturarbeiten zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen, es sei denn, die Mängelbeseitigung ist endgültig fehlgeschlagen.

10. Vermögensverschlechterung des Bestellers, Vertragsbeendigung
10.1.
Wird der Besteller nach Vertragsschluss zahlungsunfähig, wird über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt oder entstehen nach Vertragsschluss Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich beeinträchtigen, so können wir unsere Lieferung solange verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder der Besteller Sicherheit für sie geleistet hat. Gleiches gilt, sofern uns die wesentliche Vermögensverschlechterung des Kunden stützende Tatsachen ohne Verschulden erst nach Vertragsschluss bekannt werden, selbst wenn sie bereits vor Vertragsschluss vorlagen.
10.2. Bewirkt der Besteller die Gegenleistung nicht innerhalb angemessener Zeit, und stellt er innerhalb angemessener Zeit auch keine Sicherheiten für seine Gegenleistung, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Wählen wir Schadensersatz, können wir pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 3,5 % p. a. des Auftragswertes (inkl. Mehrwertsteuer) über dem jeweils gültigen Basiszinssatz berechnen. Der Nachweis eines geringeren oder höheren Schadens bleibt vorbehalten.
a. Wenn der Basiszinssatz negativ ist, wird für die Berechnung ein Basiszinssatz von 0 % angenommen.
b. Bei dem Basiszinssatz handelt es sich um die Referenz der Deutschen Bundesbank.

11. Bestelländerung oder Stornierung
Sofern der Besteller eine von uns angenommene Bestellung storniert, ändert oder eine Verschiebung des bestätigten Liefertermins wünscht, und wir diesem Stornierungs- oder Änderungswunsch nachkommen, können wir eine pauschale Aufwandsentschädigung von 10 % des betroffenen Auftragswertes verlangen. Eine Stornierung oder Bestelländerung weniger als 7 Wochen vor dem vorgesehenen Liefertermin ist grundsätzlich ausgeschlossen.

12. Exportkontrollklausel
12.1.
Die Lieferungen und Leistungen (Vertragserfüllung) stehen unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstige Beschränkungen entgegenstehen.
12.2. Der Besteller verpflichtet sich, sofern zur Durchführung von Exportkontrollprüfungen erforderlich, alle Informationen und Unterlagen über Endempfänger, Endverbleib und Verwendungszweck der vom Verkäufer gelieferten Vertragsgegenstände, diesbezüglich geltende Exportkontrollbeschränkungen sowie die für die Ausfuhr/Verbringung/Einfuhr benötigten Informationen unverzüglich nach Aufforderung beizubringen.
12.3. Verzögerungen, die aufgrund von Exportprüfungen oder Genehmigungsverfahren zustande kommen, setzen Fristen und Lieferzeiten außer Kraft. Wird eine erforderliche Genehmigung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, nicht erteilt, gilt der Vertrag bezüglich der betroffenen Teile als nicht geschlossen. Schadensersatzansprüche werden insoweit und wegen vorgenannter Fristüberschreitungen ausgeschlossen.
12.4. Der Besteller hat bei Weitergabe der Lieferungen vom Verkäufer (Hardware und/oder Software und/oder Technologie sowie dazugehörige Dokumentation, unabhängig von der Art und Weise der Zurverfügungstellung) oder der vom Verkäufer erbrachten Werk- und Dienstleistungen (einschließlich technischer Unterstützung jeder Art) an Dritte die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen (Re-) Exportkontrollrechts einzuhalten. In jedem Fall sind bei Weitergabe der Lieferungen an Dritte die (Re-) Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union zu beachten.
12.5. Der Besteller stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen, die von Behörden oder sonstigen Dritten gegenüber dem Verkäufer wegen der Nichtbeachtung vorstehender exportkontrollrechtlicher Verpflichtungen durch den Besteller geltend gemacht werden, in vollem Umfang frei und verpflichtet sich zum Ersatz aller dem Verkäufer in diesem Zusammenhang entstehenden Schäden und Aufwendungen.

13. Sonstiges
13.1.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss einer etwaigen Weiterverweisung nach dem Deutschen Internationalen Privatrecht. Das UN-Übereinkommen über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
13.2. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus unseren Geschäftsbeziehungen zu den Bestellern ist, mit Ausnahme des Mahnverfahrens, der Sitz unserer Gesellschaft, sofern es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Käufer über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist. Die Parteien können gerichtliche und außergerichtliche Maßnahmen auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners ergreifen.
13.3. Soweit einzelne Regelungen unwirksam sind, soll sich die Unwirksamkeit auf die entsprechende Klausel beschränken. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksamen Regelungen durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung in wirksamer Weise am nächsten kommen; Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.

Stand November 2019